Download e-book for iPad: Absprachen im Strafprozess. Neuere Entwicklungen in der by Jan Philipp Feigen

By Jan Philipp Feigen

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, notice: sixteen (sehr gut), Universität Passau, Veranstaltung: Neuere Entwicklungen im Strafprozessrecht, fifty two Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Neben dem gesetzlichen Strafverfahren hat sich in den letzten Jahrzehnten eine weitere, beschleunigte Verfahrensart etablieren können: Die Absprache.
Es wird in diesem Zusammenhang von der Absprache, dem Deal, der Verständigung, dem Vorgespräch, der Vereinbarung, der unstreitigen Verfahrenserledigung, dem Gentlemen’s contract, aber auch abwertend von Mauschelverfahren, Kungelei oder Kuhhandel gesprochen.
In dieser Arbeit soll nach Aufzeigung der praktischen Relevanz und einer Darlegung der dogmatischen Problematik, vor allem die Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis April 2004 thematisiert werden.

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Verträge sollen wirtschaftliche Ziele verwirklichen. Das können sie nur deshalb, weil Regeln bestehen, welches Verhalten durch Verträge bewirkt, im Streitfall erzwungen werden kann. Diese Regel gibt das Recht vor. Wandelt sich das Recht - wie zuletzt gravierend durch das deutsche Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und die europäische Kartellrechtsverordnung - muss sich zwangsläufig auch die Wirkung von Verträgen ändern.

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Durch die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform sind die Gesetzgebungskompetenzen zum Heimrecht verändert worden, indem das Heimrecht aus der bisherigen konkurrierenden Kompetenz des Bundes ausgenommen wurde. In der Folge kam es zu bis heute ungelösten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu der Frage, ob die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimrechts erhalten geblieben oder ebenfalls auf die Länder übergegangen ist.

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